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Neues BGH-Urteil: Auch Kinderlärm hat Grenzen! Was bedeutet das für Eltern?

Anne Walkowiak
von Anne Walkowiak Veröffentlicht am 14. September 2017
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kinderlärm ein Grund für eine Mietminderung sein kann. Aber was bedeutet das genau für Eltern?

Eine Berliner Mieterin hat, nach dem Einzug einer Familie mit zwei kleinen Kindern im Stockwerk über ihr, ihre Miete um 50 Prozent reduziert und verlangte vom Vermieter eine Beseitigung der Lärmstörung. Nach einem ersten Scheitern der Klage vor dem Berliner Landgericht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass das Landgericht der Beschwerde der Mieterin konkret nachgehen muss.

Das Landgericht begründete sein erstes Urteil damals damit, dass es normal sei, dass Kinder rennen und fest auftreten würden, selbst wenn das in der darunter liegenden Wohnung als Trampeln wahrgenommen werden würde. Der BGH entschied aber nun, dass die Toleranz der Nachbarn dem Kinderlärm gegenüber auch Grenzen hat.

Im Fall der Klägerin seien diese Grenzen nachweislich überschritten worden. Die Klägerin hatte detaillierte Lärmprotokolle angefertigt, in denen sie präzise festhielt, wann und wie viel Lärm aus der Wohnung über ihr zu hören war. Auch das lautstarke Eingreifen der Eltern hatte sie dokumentiert.

Der Fall muss nun erneut vom Berliner Landgericht geprüft werden, welches vor einem neuen Urteil Beweise erheben muss. Eine Ortsbegehung und unter Umständen auch ein Sachverständiger sollen klären, ob tatsächlich ein zu großer Lärmpegel seitens der Familie vorliegt oder ob nicht unter Umständen das Haus einen zu geringen Schallschutz hat.

Was bedeutet das Urteil konkret für Eltern, die mit ihren Kindern in einer Mietwohnung leben?

Generell gilt: Kinderlärm ist in einem Mehrfamilienhaus zulässig und zu tolerieren. Kinder (besonders kleine Kinder) dürfen laut spielen, singen, trampeln und rennen. Ihr Naturell, Spieltrieb und Bewegungsdrang kann nicht übermäßig beschränkt werden. Zudem gilt, dass kleine Kinder, also jene, die Ermahnungen noch nicht verstehen und umsetzen können, sich nicht an "Ruhezeiten" halten müssen.

Babygeschrei, Weinen bei Nacht oder das laute Rufen nach den Eltern muss von den Nachbarn toleriert werden. Die Eltern dürfen ihr Kind aber nicht grenzenlos schreien lassen, sondern sind angehalten zu versuchen, es zu beruhigen.

Auch ältere Kinder dürfen in den Ruhezeiten in gewissem Rahmen "stören", sie sollten ihren Lärmpegel aber gering halten. Gesetzlich vorgeschrieben ist im Übrigen nur die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Ausgenommen davon sind Kinder, die die Ermahnung zur Ruhe noch nicht verstehen.

Das aktuelle Gerichtsurteil zur Berliner Mieterin ist allerdings nicht allgemein gültig. Es handelt sich dabei um einen Einzelfall. Ein anderes Gericht kann einen ähnlichen Fall ganz anders beurteilen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Klagen gegen Kinderlärm (bzw. die Nichteinhaltung von Ruhezeiten oder der im Mietvertrag geregelten Hausordnung) in der Regel abgewiesen werden.

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