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Nach Gerichtsurteil: Neue Corona-Schutzverordnung für NRW

von Maike Schwinum Erstellt am 22. März 2021

Das Oberverwaltungsgericht für NRW entschied am Montag, viele Beschränkungen für den Einzelhandel aufzuheben. Es folgt deshalb nun eine neue Corona-Schutzverordnung für das Bundesland.

Das Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen entschied am 22. März, viele der Beschränkungen, die den Einzelhandel betreffen, mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Darunter die Terminbuchung und die Kunden-Beschränkungen.

Das Gericht begründet seine Eil-Entscheidung damit, dass nicht alle Branchen gleichbehandelt würden. Es fehle ein eindeutiger Grund für die Differenzierung.

Die Landesregierung NRW reagierte sofort und veröffentlichte wenige Stunden später eine neue Corona-Schutzverordnung. Bei der treten die Terminbuchung und Kunden-Beschränkungen wieder in Kraft – allerdings ohne Sonderregelungen für einzelne Branchen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte: "Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen."