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AUS für Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft

von Noemi Weyel Erstellt am 10.03.22 um 11:25

Das Bundeskabinett beschließt die Abschaffung von Paragraf 219a. Ärztinnen und Ärzte können nun Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen umfangreich informieren.

Bis zuletzt durften Ärztinnen und Ärzte Frauen nicht über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, ohne eine Strafverfolgung zu befürchten. Doch damit ist jetzt Schluss. Das Bundeskabinett entfernt den dazugehörigen Paragrafen 219a aus dem Gesetzbuch.

Dadurch brauchen Frauen, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, keine Befürchtung mehr zu haben, nicht ausreichend über den Schwangerschaftsabbruch informiert zu sein. Grundidee des Paragrafen war es, die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" zu verbieten.

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Eine Entscheidung, die "längst überfällig war"

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) äußert sich zu der Kabinettsentscheidung wie folgt: "Was längst überfällig war, wird endlich Realität". Sie fügt hinzu: "Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen." Mit dieser Entscheidung stärke man nachhaltig das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

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Video von Aischa Butt

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich deutlich für die Abschaffung des Paragrafen aus. Im ZDF-Morgenmagazin betitelt er die vorherige Situation als einen "untragbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nicht sachlich informieren dürften, ohne mit einer Strafverfolgung zu rechnen.

"Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche werde es aber auch durch die Streichung des Paragrafen nicht geben, beruhigt Buschmann. "Denn es wird keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen." Das sei rechtlich ausgeschlossen.

Kritik kommt aus Unionsfraktion

Die Union ist über die Abschaffung des Paragrafen allerdings nicht sehr glücklich. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert: "Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, ist mit einer Streichung des Paragraf 219a Strafgesetzbuch nicht geholfen".

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Eher sieht er darin eine Missachtung des Staates, der laut Grundrecht dazu verpflichtet sei, auch das ungeborene menschliche Leben zu schützen.