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Abtreibungs-Paragraf 219a: Weil Information keine Werbung ist

Fiona Rohde
von Fiona Rohde Veröffentlicht am 7. Februar 2019
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Seit dem Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel Ende 2017 steht der Abtreibungs-Paragraf 219a in der Diskussion. Nun steht fest: Es wird sich etwas ändern - jedoch nicht in dem Umfang, den sich viele Frauen gewünscht haben.

Lange Zeit hat sich scheinbar kaum jemand um diesen Paragraphen des Strafgesetzbuchs geschert. Bis dann im November 2017 die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Sie hatte auf der Website ihrer Arztpraxis geschrieben, dass sie Abtreibungen vornimmt. Der Anklagepunkt: Die Ärztin hätte damit Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch betrieben, und das ist laut § 219a StGB verboten.

Warum der Paragraf 219a StGB so umstritten ist

Das Urteil sorgte vielerorts für Entsetzen. Frauen, die über eine Abtreibung nachdenken müssen, befinden sich meist in einer Notlage. Für sie ist es extrem schwierig herauszufinden, welcher Arzt ihnen im Fall der Fälle hilft und welche Methode er dafür anwendet. Wer sich eh schon in einer Ausnahmesituation befindet, muss sich auch noch mühevoll die Informationen im Netz zusammensuchen, als würde er etwas Illegales tun wollen.

Eine solide Informationspolitik würde diesen Frauen helfen. Natürlich keine wilde Bewerbung und Schönrederei von Abtreibungen. Schließlich ist und bleibt ein Schwangerschaftsabbruch ein sehr schweres Thema und eine Entscheidung, die sich niemand einfach machen sollte. Das ist ganz klar. Aber wir reden hier von einer sachlichen Information, die jedem zugänglich sein sollte. Information - nicht Werbung. Zumal es vor einer Abtreibung eine vorgeschriebene Schwangerschaftskonfliktberatung (z.B. bei der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas oder pro familia) gibt. Das sollte man nicht vergessen.

Wo endet Information und wo beginnt Werbung?

Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil da so eine schöne bunte Werbung irgendwo war.

Was aber bedeutet im Einzelfall "anpreisen" und was "informieren"? Wenn ein Arzt öffentlich macht, dass er den Abbruch vornimmt, macht er dann Werbung? Prof. Dr. Ulrich Frank Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, sagte dazu im Deutschlandfunk: "Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil da so eine schöne bunte Werbung irgendwo war." (Dezember 2018)

Und wer wirklich abtreiben möchte, der wird Mittel und Wege finden - und dann vielleicht nicht die besten. Wie gesagt: Es ist eine Ausnahmesituation. Auch das sollte klar sein.

Die bisherige schwammige Formulierung hatte bislang zur Folge, dass viele Ärzte davor zurückgeschreckt sind, auf ihr Angebot hinzuweisen, aus Angst, dass sie dafür belangt und angezeigt werden, ähnlich wie die Ärztin Kristina Hänel. Deshalb war es wichtig und längst überfällig, den Paragraphen 219a zur Debatte zu stellen.

Der Kompromiss der Parteien

Am 6. Februar 2019 nun sind die Parteien nach langem, zähem Ringen zu einem Kompromiss gekommen. Die SPD und die Oppositionsparteien wollten das Verbot ganz streichen, CDU und CSU ging das zu weit. Und so sieht der Kompromiss nun aus:

Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett billigte den mühsam gefundenen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a StGB, jetzt fehlt allerdings noch die Zustimmung des Bundestags. Wird die Änderung durchgesetzt, dürfen Ärzte und Kliniken künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Kompromiss in der Kritik

Aber: Ärzte dürfen zwar sagen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Weitergehende Informationen sind allerdings nicht erlaubt, also zum Beispiel Informationen zu den einzelnen Methoden. Letztlich gibt es zwei unterschiedliche Methoden, die zum Einsatz kommen können: eine Operation (Absaugung bzw. Ausschabung) oder es werden Medikamente gegeben, die dafür sorgen, dass die Gebärmutter den Embryo abstößt.

Für diese Information müssen die Ärzte und Kliniken auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Zudem soll es im Internet und bei den Beratungsstellen zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern geführt werden, an die sich die Schwangeren wenden können.

Der Kompromiss geht vielen Ärzten und Frauen nicht weit genug. Schwangere können sich demzufolge auch in Zukunft nicht beim Arzt ihres Vertrauens informieren.

Weitere Änderung durch die Debatte um § 219a StGB

Noch eine Änderung wurde nun von den Parteien für gut befunden: Die Verhütungspille soll in Zukunft länger von der Krankenkasse bezahlt werden, nämlich bis zum 22. Geburtstag und nicht wie bisher zum 20. Geburtstag. Denn eine gute Aufklärung und der Zugang zu Verhütungsmitteln ist letztlich der wichtigste Schritt, damit Abtreibungen in Zukunft nicht mehr oder zumindest seltener nötig sind.

Abtreibung: 5 wichtige Fragen, deren Antwort jede Frau kennen sollte

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Wie lautet der Paragraf 219 a des Strafgesetzbuches derzeit?

§ 219a: Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Altlast aus dem Dritten Reich

Was viele nicht wissen: Der Paragraph 219a stammt noch aus der Nazizeit. Er wurde 1933 von der NSDAP eingeführt und lautet: "Wer zu Zwecken der Abtreibung Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen Ort ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." (Quelle: Reichsgesetzblatt, 29.5.1933)

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