Abstimmung im Bundestag: Kommt die allgemeine Impfpflicht doch?

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Seit dem 16. März 2022 gilt bereits eine partielle Impfpflicht für Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten. Kommt jetzt eine allgemeine Impfpflicht?

Angesichts der langsamen Fortschritte bei der Impfquote sprachen sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten Ende 2021 zumindest dafür aus. Am heutigen Donnerstag (7. April 2022) soll der Bundestag dazu endlich eine Entscheidung treffen.

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Folgender Entwurf wurde vorgebracht:

Alle ab 60 Jahren sollen bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Zusätzlich ist für alle Ungeimpften im Alter von 18 bis 59 Jahren zunächst eine sogenannte Beratungspflicht geplant.

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Sie müssen bis dahin „eine individuelle ärztliche Beratung“ nachweisen. Außerdem sollen die Krankenkassen die Bevölkerung bis zum 15. Mai über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote informieren.

Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel sind von den Pflichten ausgenommen.

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So soll die Impfpflicht kontrolliert werden:

Ab dem 15. Oktober muss jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein, den Behörden die Nachweise zusammen mit einem Lichtbildausweis vorzulegen. Auch die Krankenkassen sollen zum 1. September einen Nachweis anfordern.

Zur Durchsetzung sollen im Notfall auch Zwangsgelder zulässig sein.