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Striktes Anti-Abtreibungsgesetz in Texas schränkt Frauenrechte massiv ein

von Fiona Rohde Erstellt am 3. September 2021
Striktes Anti-Abtreibungsgesetz in Texas schränkt Frauenrechte massiv ein© Getty Images

Am 1. September ist in Texas ein neues Anti-Abtreibungsgesetz in Kraft getreten, das sogenannte "Herzschlag-Gesetz". Ein Eilantrag gegen das umstrittene Gesetz wurde soeben mit 5:4 Richterstimmen vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Mit gravierenden Folgen für Frauen.

Das Gesetz in Texas besagt, dass es Frauen verboten ist abzutreiben, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das ist in der Regel in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Und das ist ein Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht mal wissen, dass sie schwanger sind. Ein Gesetz also, dass extrem viele Frauen hart treffen wird, weil ihnen eine Abtreibung von Anfang an unmöglich gemacht wird. Und: Nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest soll es eine Ausnahme geben.

Dass ein derart strenges Anti-Abtreibungsgesetz trotz Eilantrag verschiedener Organisationen wie z.B. "Planned Parenthood" (einer gemeinnützigen Einrichtung für Familienplanung, die auch Abtreibungen anbietet) in Kraft tritt, mag sicher auch mit den Richterernennungen zusammenhängen, die Donald Trump während seiner Präsidentschaft vorgenommen hat. So gibt es dank Trumps Personaländerungen im Obersten Gerichtshof eine konservative Mehrheit von 6:3 Richterstimmen.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, und die republikanische Mehrheit haben somit ein Gesetz beschlossen, dass den rund sieben Millionen Frauen im immerhin zweitgrößten Bundesstaat eine Abtreibung fast unmöglich macht. Denn laut der Bürgerrechtsgruppe ACLU kommen 85 bis 90 Prozent der Frauen erst nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu den betreffenden Einrichtungen.

Harte Kritik von Joe Biden

Seitens der aktuellen Regierung wird das Gesetz auf das Härteste kritisiert. US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Gesetz einen "eklatanten" Verstoß gegen die Grundrechte der Frau. Auch Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses, nannte das Gesetz einen "unmoralischen und gefährlichen Angriff auf die Rechte der Frauen".

Was jedoch weit verstörender ist, ist die Regelung, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. So sollen nicht die Behörden dafür sorgen, dass das Anti-Abtreibungsgesetz eingehalten wird, sondern die Bürger selbst werden dazu aufgerufen, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu denunzieren.

Wer also den Verdacht hat, dass eine Frau nach der sechsten Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vorgenommen hat, kann denjenigen verklagen, der ihr dabei geholfen hat – also z.B. das Klinikpersonal, die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt. Wer seine Mitbürgerinnen und Mitbürger anzeigt bzw. verklagt, erhält im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar als Belohnung. Diese hat dann der Verurteilte zu zahlen. Man setzt also auf Zivilklagen der Bürger untereinander, was nicht wenig an die früher im wilden Westen ausgesetzten Kopfgelder erinnern dürfte.

Aktuelle Umfrage: Die Sicht der Männer

Der Sextoy-Hersteller Womanizer hat dieses Gesetz jetzt zum Anlass genommen, einmal nachzufragen: Wie steht es in Deutschland um die Meinungen und Einstellungen zum Thema ungewollte Schwangerschaft? Wie denken deutsche Männer darüber?

Bei einer aktuellen Umfrage* mit knapp 15.000 Teilnehmer*innen wurde den männlichen Teilnehmern ein rein hypothetisches Szenario beschrieben. Sie sollten sich folgende Situation vorstellen: In der Zukunft sind Vaterschaftstests für jede Schwangerschaft verpflichtend. Sollte eine schwangere Frau das Kind nicht großziehen wollen, muss sich der jeweilige Vater per Gesetz um das Kind kümmern. Was halten Sie davon?

Hier die Antworten der rund 500 Männer aus Deutschland (und rund 6.800 Männer weltweit):

  • Ein Fünftel (21 %) fände es unfair, ein ungewolltes Kind gegen ihren Willen großziehen zu müssen (vs. 22 % global)
  • Ein Fünftel (19 %) würde nahezu verzweifeln, wenn ihnen ein ungewolltes Kind aufgezwungen würde und sie nichts dagegen tun könnten (vs. 16 % global)
  • 13 % würden die Verantwortung zwar übernehmen, aber nur sehr ungern (vs. 15 % global)
  • Nur 32 % würden die Verantwortung ohne zu zögern übernehmen (vs. 33 % global)


Um es auf den Punkt zu bringen: Nur ein Drittel der Männer sieht die Verantwortung für das Ungeborene bei sich selbst, während Frauen keine andere Wahl haben.

Und nicht nur in Polen oder Texas machen sich konservative Kräfte daran, das Recht der Frau auf freie Entscheidung zu knebeln. Auch bei uns gibt es noch immer den Paragrafen 219a, der Medizinern die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. So dürfen sie auf ihren Websites zwar angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber keine weiteren Informationen geben.

Johanna Rief, Head of Sexual Empowerment bei Womanizer: "Solche Gesetze verhindern Schwangerschaftsabbrüche nicht – sie verhindern lediglich sichere Schwangerschaftsabbrüche. Auch fehlende Informationen und Aufklärung, die in Deutschland durch den kontroversen Paragraph 219a unterbunden sind, haben diesen Effekt. Millionen von Frauen und ihre Gesundheit sind dadurch gefährdet. Welche Konsequenzen sollen wir als Frauen daraus ziehen?"

Es ist zweifelsohne wichtig, ungeborenes Leben zu schützen, aber den Frauen deshalb ihre Rechte abzusprechen, kann wohl kaum eine Lösung sein. Eine Frau, die abtreiben will, aus welchen Gründen auch immer, wird letztlich einen Weg finden. Man verhindert die Abbrüche nicht. Aber man sorgt dafür, dass die Frauen sich selbst gefährden, gesundheitlich und psychisch. Denn dass ein Abbruch nie eine leichte Entscheidung ist und nie sein sollte, dürfte klar sein. Sicherlich gibt es kaum eine Frau, die leichtfertig mit dieser Entscheidung umgeht.

Weitere Entscheidungen des konservativ geprägten Supreme Courts werden im Herbst erwartet, wenn es zu klären gilt, ob die neuen Abtreibungsgesetze im Bundesstaat Mississippi verfassungsgemäß sind. Bis dahin werden hoffentlich viele Frauen auf die Straße gehen.

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* Die repräsentative Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit Appinio im Juli 2021 durchgeführt. 14.500 Männer und Frauen aus 17 Ländern haben daran teilgenommen (Australien, China, Deutschland, Frankreich, Hongkong, Italien, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Österreich, Russland, Schweiz, Singapur, Spanien, UK, USA).